Ruf nach mehr Steuergeldern fürs Gesundheitssystem

Dem Gesundheitsfonds der Krankenkassen drohen möglicherweise schon bald finanzielle Engpässe, wenn die Politik nicht Maßnahmen ergreift. Der Vorsitzende des Dachverbandes der Betriebskrankenkassen (BKK), Franz Knieps, sagte diese Woche beim Live-Webcast ZENO to Go: „Wir werden in den nächsten zwei bis drei Wochen über Geld sprechen müssen.“ Zwar seien die Einnahmen der Krankenkassen für dieses Jahr weitestgehend gesichert, aber der Gesundheitsfonds, aus dem sich die Einnahmen der Krankenkassen zum Großteil speisen, könne bald frisches Geld benötigen. 

Knieps: „Wir müssen über höhere Steuerzuschüsse aus dem Bundeshalt an den Gesundheitsfonds reden, und zwar relativ schnell, oder wir müssen uns davon verabschieden, dass wir die Beitragssätze stabil halten können.“ Das gelte insbesondere auch für den kassenindividuellen Zusatzbeitragssatz. Krankenkassen, die ihren Schwerpunkt in von der Corona-Epidemie besonders betroffenen Regionen hätten, etwa im Rheinland, in Bayern oder in Baden-Württemberg, würden derzeit „stärker gebeutelt“ als Krankenkassen, die regional beispielsweise auf östliche Bundesländer beschränkt seien. Wenn einzelne Krankenkassen aufgrund der finanziellen Entwicklung gezwungen werden, ihren Zusatzbeitrag zu erhöhen, droht ihnen eine Schieflage, weil möglicherweise Versicherte zu einer günstigeren Krankenkasse wechseln. 

Doch nicht zur Stabilisierung in der derzeitigen Krise seien höhere Steuermittel nötig, sondern auch langfristig für das Gesundheitssystem insgesamt. „Ich bin dafür, dass wir künftig Vorhaltekapazitäten aus Steuermittel finanzieren“, sagte der Vorsitzende des BKK-Dachverbandes auf die Frage, wie künftig etwa hochspezialisierte Intensivstationen etwa in Universitätskliniken zu finanzieren seien. Knieps verwies auf Bundeswehrkrankenhäuser, die früher als Backup deutschlandweit vorhanden gewesen seien, und erklärte: „Es gab in Zeiten des Kalten Krieges eine wesentlich strukturiertere Katastrophenschutzplanung. Ich will das nicht revitalisieren, sondern deutlich machen: das sind öffentliche Aufgaben, und das müssen öffentlich finanziert werden. Und das kann auch nicht nach einem fallbezogenen System finanziert werden.“


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