Kassen sollen Kliniken planen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses Erwin Rüddel warnt im Podcast-Interview von Transformation Leader davor, dass für Krankenhäuser der „Finanzrahmen sicher noch schwieriger“ wird, gerade mit Blick auf die künftige Finanzierung der Pflegepersonalkosten über ein gesondertes Pflegebudget. „Die Lage wird sich für die Krankenhäuser nicht entspannen“, sagt Rüddel im „Transformation Talk“. Seit diesem Jahr finanzieren die Krankenkassen die Pflegekosten der Kliniken nicht mehr über die leistungsabhängige Vergütung in Form der Fallpauschalen (DRG), sondern nach dem Prinzip der Selbstkostendeckung.

Damit haben die Krankenhäuser nach Rüddels Sicht künftig weniger Spielraum, um Investitionen zu schultern, die sie nicht von den für diese Ausgaben eigentlich zuständigen Bundesländern erhalten. Rüddel will deshalb, dass die Krankenkassen zusätzlich die Lücke der Investitionskosten füllen, dafür aber auch mehr Mitsprache in der Standort- und Angebotsplanung der Krankenhäuser bekommen. Das ist bisher alleinige Aufgabe der Bundesländer. „Wir stehen insgesamt was Krankenhausplanung angeht vor großen Herausforderungen“, sagt Rüddel. Der CDU-Politiker warnt dabei vor einem unkontrolliertem Schließen von Klinikstandorten und nimmt die Krankenkassen in Schutz.

Auf die Frage, wie konkret die künftige Planung aussehen werde, und ob es vorstellbar sein, dass die Standorte für elektive, also planbare, Leistungen künftig von den Krankenkassen festgelegt werden, und die Strukturen der Notversorgung weiter von den Bundesländern, antwortet Rüddel: „Das kann ich mir vorstellen.“ Man müsse aber sensibel vorgehen. „Man muss offen sein für das Umwidmen von Krankenhäusern in Medizinische Versorgungszentren“, ergänzt Rüddel.  


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