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DKG-Präsident contra Minister

Der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Fortführung des finanziellen Rettungsschirms für Krankenhäuser stößt auf heftigen Widerstand bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Deren Präsident Dr. Gerald Gaß sagte am Dienstagmittag bei ZENO to go: „Was der Minister vorgelegt hat, ist ein ziemlich komplexes Berechnungssystem. Wir lehnen das ab. Wir haben gezeigt, es geht anders.“

Gaß verwies auf den ebenfalls am Dienstag veröffentlichen DKG-Vorschlag, der „deutlich einfacher“ sei:  Krankenhäuser sollten lediglich verpflichtet werden, 20 Prozent ihrer Beatmungskapazitäten grundsätzlich freizuhalten. „Das wären 6.000 bis 7.000 Betten“, sagte Gaß. Darüber hinaus sollten die Krankenhäuser verpflichtet werden, innerhalb von drei Tagen ihre Kapazitäten frei räumen zu können und in den Corona-Modus zurück zu wechseln.

Auf entschiedene Ablehnung des DKG-Präsidenten stößt auch Spahns Appell an die Bundesländer, Krankenhäuser als Covid-19-Patienten-Kliniken zu definieren, und getrennt davon Häuser für planbare Leistungen. Gaß kritisierte: „Der Minister fordert die Länder auf, kurzfristig die Versorgungskapazitäten der Krankenhäuser neu zu ordnen. Das wirft die etablierten Versorgungsstrukturen durcheinander. Wir müssten in der Folge unsere Teams hin- und herschieben. Wir müssten Medizintechnik neu zuordnen. Alles Sachverhalte, die weder notwendig sind noch die Effizienz der Versorgung verbessern. Krankenhäuser können beides parallel machen und wir sind in der Lage, den Infektionsschutz zu beherrschen.“

Bezüglich des Rettungsschirms nannte Gaß drei Forderungen:

  1. Eine bessere Refinanzierung der gestiegenen Materialkosten, insbesondere was die Schutzausrüstung angeht, als die derzeit geltenden 50 Euro pro Behandlungsfall
  2. Eine höhere Freihaltepauschale als die bisher geltenden 560 Euro pro Bett und Nacht insbesondere für Maximalversorger und Universitätskliniken
  3. Ein vereinfachtes Verfahren für das Pflegebudget, das Krankenhäuser mit den Krankenkassen vereinbaren; dieses solle auch hohe Leerstände berücksichtigen.

Einig mit Krankenkassenvertretern wie dem BKK-Dachverband-Vorsitzenden Franz Knieps und dem Vorstand der IKK Südwest Roland Engehausen zeigte sich Gaß in der Frage, dass ein rein leistungsbezogenes Vergütungssystem den Krankenhäusern künftig nicht mehr gerecht werde. Engehausen und Knieps hatten dies in den vergangenen Wochen bei ZENO to go deutlich gemacht. „Wir brauchen über den Rettungsschirm hinaus eine Finanzierung, die diese Balance zwischen Covid-Bereitschaft und Regelversorgung ausgleicht. Wir können nicht Kapazitäten freihalten und nur über erbrachte Leistungen finanziert bekommen“, stellte Gaß klar.

Den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und niedergelassenen Kassenärzten warf der DKG-Präsident an vielen Stellen eine „Verweigerungshaltung“ in der Corona-Krise vor, als es darum ging, Fieberambulanzen und Teststationen zu unterhalten. Auch das müsse Folgen für die Politik haben, machte der Krankenhaus-Präsident mit Blick auf den von Minister Spahn eingebrachten Gesetzentwurf für eine Reform der ambulanten Notfallversorgung klar: „Es wird niemand mehr den Ansatz verfolgen, die ambulante Notfallversorgung in den Krankenhäusern unter die Zuständigkeit der KV zu stellen. Das ist ja noch der letzte Stand des Gesetzentwurfs des Bundesgesundheitsministers.“

Die Vorschläge von Gesundheitsminister Spahn für einen Exit der Krankenhäuser aus der unmittelbaren Corona-Situation sehen wie folgt aus:

  • Krankenhäuser sollen teilweise zurückkehren in den Normalbetrieb und dabei
  • 25 Prozent der Intensivbetten freihalten,
  • OP-Kapazitäten sollen zu 70 Prozent für elektive Eingriffe öffnen,
  • danach sollen alle zwei Wochen weitere 10 Prozent öffnen,
  • ab 90 Prozent sollen Kliniken ihre Intensivbetten-Reserve in 5-Prozent-Schritten alle 21 Tage anpassen,
  • Länder sollen Kliniken benennen, in denen vorrangig Covid-19-Patienten aufgenommen werden, und solche, in denen planbare Operationen stattfinden,
  • Regionen sollen Eskalationsstrategien entwickeln, um Kapazitäten für Corona-Patienten ggf. hochzufahren
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