3 Milliarden nur für zertifizierte Krankenhäuser

Erste Details für die Kriterien zur Vergabe der Krankenhausmittel aus dem Konjunkturpaket: Der Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschuss, Erwin Rüddel (CDU), will, dass Krankenhäuser die Mittel für digitale Projekte nur dann erhalten, wenn sie dadurch signifikant und zertifiziert ihren Digitalisierungsgrad erhöhen. Er wolle die Gefahr eines Gießkannenprinzips vermeiden, oder dass einfach veraltete Endgeräte mit den Fördermitteln durch neue ausgetauscht werden, sagte Rüddel beim „ZENO to go Special“ am 23.6.

Das derzeit im parlamentarischen Verfahren befindliche Konjunkturpaket sieht unter anderem 3 Milliarden Euro vor, um die Digitalisierung der Krankenhäuser zu fördern. Die Mittel sollen über den bereits bestehenden Strukturfonds vergeben werden. Zu klären sei noch, wie die für die Mittelvergabe ausschlaggebende Zertifizierung erfolgen solle. Positiv reagierte Rüddel auf die Äußerungen seines Parteifreunds Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der in einem Zeitungsinterview am Dienstag eine „Neuausrichtung der Krankenhausversorgung“ mit einer stärkeren Rolle von Maximalversorgern forderte.

Allerdings sprach sich Rüddel mit Blick auf regionale Strukturen und Arbeitsplätze dagegen aus, Krankenhausstandorte in großem Stil zu schließen, wie es zum Beispiel die Bertelsmann-Studie forderte. Stattdessen sollten diese neue Aufgaben bekommen, etwa in der Entwöhnung von Intensivbeatmungspatienten oder der Kurzzeitpflege, sagte er bei „ZENO to go Special“. Dies stieß auch auf Zustimmung von Ulrike Döring, Ratsmitglied des Deutschen Pflegerats und Vorstand der Arbeitsgemeinschaft christlicher Schwesternverbände und Pflegeorganisationen in Deutschland e.V. (ADS).

Der Vorstand der AOK Rheinland/Hamburg, Matthias Mohrmann, regte in diesem Zusammenhang an, über eine Zusammenlegung von Pflege- und Krankenkasse zu diskutieren. Zusammen mit Dr. Manuel Streuter, Chefarzt der Klinik für Pneumologie, Schlaf- und Beatmungsmedizin am Lungenzentrum des Helios Klinikums Krefeld, stellte Mohrmann das Projekt „Lebensluft“ und die zugrundeliegende Finanzierung vor.

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